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BVSE: „Das Verpackungsgesetz muss weiterentwickelt werden“

18.10.2021 Das Verpackungsgesetz hat deutliche Impulse für mehr Recycling gesetzt. Doch die Experten, das zeigte sich bei der Jahrestagung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung Anfang Oktober in Marienfeld, sind sich einig: Es sind noch viel zu viele Verpackungen im Einsatz, die nicht oder nur schwer recycelbar sind.

In welche Tonne gehört die Butterverpackung? Viele Verbraucher*innen sind überfordert.
© Foto: @congerdesign – pixabay.com
In welche Tonne gehört die Butterverpackung? Viele Verbraucher*innen sind überfordert.

Dieses Problem scheint auch nicht kleiner zu werden. Jedenfalls berichtete die Vorständin der Zentralen Stelle Verpackungsregister, Gunda Rachut, dass der Druck im Markt bestehe, Kunststoffverpackungen zu substituieren und deshalb neue Probleme entstehen. So seien zwei Trends feststellbar: Zum einen die Umstellung auf Verpackungen mit faserbasierten Verbunden und zum anderen die Umstellungen auf faserbasierte Verpackungen für flüssige und pastöse Füllgüter. Beide Verpackungsarten hätten jedoch einen Kunststoffanteil von kleiner 5 %.

Bestenfalls anteilig verwertbar

Problematisch sei, dass diese Verpackungen nicht nur schwerer als Kunststoffverpackungen, sondern auch "nur bestenfalls anteilig verwertbar" seien. Trends also, die sich hinsichtlich der Recyclingfähigkeit von Verpackungen nicht in die gewollte Richtung entwickeln. Sie stellte fest, dass die Bewertung der Recyclingfähigkeit teilweise abhängig vom Gutachter sei und die Praxis nicht einbezogen würde. Gunda Rachut: "Tatsächlich sind in der gesamten Wertschöpfungskette Anstrengungen notwendig, für viele weitere Verpackungen Recyclingmöglichkeiten und darauffolgend Einsatzpotenziale von Recyclaten zu realisieren."

Ein Instrument könnte der § 21 VerpackG sein, der zum Ziel hat, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und außerdem die Verwendung von Rezyklaten mittels eines Anreizsystems im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte zu fördern, wie Dr. Fritz Flanderka, Geschäftsführer der Reclay GmbH, erläuterte. Ob der § 21 VerpackG allerdings ein wirksames Instrument werden kann, entscheide sich daran, ob wichtige "Schlüsselfragen" geklärt werden können, wie zum Beispiel, ob alle Inverkehrbringer einbezogen werden sollen oder sogenannte Klein-Inverkehrbringer befreit werden. Wie sollen die Zuschläge verwendet werden? Wie soll die Erhebung erfolgen? Zum Beispiel als Beteiligungsentgelt über die dualen Systeme oder über eine Abgabe?

Nach Aussage von Flanderka müssten sich alle Verantwortlichen klar darüber sein, dass der hohen Komplexität in den zu gestaltenden Regelungen Rechnung getragen werden müsse. Aus seiner Sicht seien jedoch gesetzlich definierte Zuschläge zu den Beteiligungsentgelten der dualen Systeme sowohl zielführend als auch umsetzbar.

Welcher Abfall gehört wohin?

Dass das neue Verpackungsgesetz zwar für Verbesserungen gesorgt hat, aber den gordischen Knoten, vor allem aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wohl noch nicht durchschlagen hat, war den Äußerungen von bvse-Präsident Henry Forster zu entnehmen.

Er verwies darauf, dass es für die Bürgerinnen und Bürger immer noch sehr schwierig sei zu entscheiden, welcher Haushaltsabfall in welche Tonne gehöre. Wenn die Verpackung braun sei und nach Papier oder Pappe aussehe, dann lande sie in der Papiertonne, auch wenn sie eigentlich in die gelbe Tonne gehöre. Andererseits würden beispielsweise Kunststoffabfälle häufig in der gelben Tonne landen, auch wenn sie ursprünglich gar keine Verpackungen waren.

Nicht selten seien Kartonverpackungen aus dem Versandhandel auch mit so viel Klebeband versehen wenn sie beim Verbraucher ankommen, dass diese ursprünglich recycelbare Verpackung dadurch nicht mehr recyclingfähig sei. Hier habe das System noch deutlichen Verbesserungsbedarf, so die Schlussfolgerung des bvse-Präsidenten.

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